Rechtsprechung
| BayObLG, 22.10.1998 - 4St RR 144/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Verhältnis des Wertersatzverfalls zu Verfall und erweitertem Verfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 269
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92
Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung …
Auszug aus BayObLG, 22.10.1998 - 4St RR 144/98
Das hat zur Folge, daß die Staatsanwaltschaft noch innerhalb der Rechtsmitteleinlegungsfrist (vgl. hierzu BGH StV 1993, 396 ) ihr beschränktes Rechtsmittel hätte erweitern können. - BGH, 25.09.1990 - 4 StR 204/90
Revisionsantrag bei Anfechtung des Urteils durch Mitangeklagten - Voraussetzungen …
Auszug aus BayObLG, 22.10.1998 - 4St RR 144/98
Damit ist das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft durch Rücknahme erledigt (vgl. hierzu BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2; RGSt 55, 213, 214). - RG, 07.01.1921 - IV 164/20
1. Genehmigung der Wahl eines Verteidigers für die Einlegung einer Revision. Kann …
Auszug aus BayObLG, 22.10.1998 - 4St RR 144/98
Damit ist das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft durch Rücknahme erledigt (…vgl. hierzu BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2; RGSt 55, 213, 214).
- BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Frage der Unterbringung des …
Eine isolierte Anfechtung der unterbliebenen Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls ist grundsätzlich zulässig (BGH…, Urt. vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480; Beschl. vom 5. Dezember 1996 - 5 StR 542/96, NStZ-RR 1997, 270, 271; BayObLG NStZ-RR 1999, 269, 270;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 318 Rdn. 22).